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| BGH, 28.04.1964 - 1 StR 117/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Untreue, teilweise in Tateinheit mit fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59
Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'
Auszug aus BGH, 28.04.1964 - 1 StR 117/64
Sie meint unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs - Großer Senat für Strafsachen - in BGHSt 14, 38, daß der Angeklagte nicht tateinheitlich neben der Untreue auch wegen schwerer Amtsunterschlagung hätte verurteilt werden dürfen.Die Entscheidung in BGHSt 14, 38 steht daher hier der Annahme von tateinheitlichem Zusammentreffen von Untreue und Unterschlagung nicht entgegen.
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 28.04.1964 - 1 StR 117/64
Was die Strafkammer in dieser Richtung bisher festgestellt hat, reicht aber für den zur fortgesetzten Handlung erforderlichen Gesamtvorsatz (im Sinne von BGHSt 1, 313, 315) nicht aus. - BGH, 14.05.1963 - 1 StR 110/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1964 - 1 StR 117/64
Für die Beamteneigenschaft - im strafrechtlichen Sinne - genügt es, daß der Angeklagte die sachlichen Voraussetzungen kannte, die seine Eigenschaft als Beamter begründeten (vgl. BGHSt 8, 323; BGH Urteil vom 14. Mai 1963 - 1 StR 110/63).